Sie sind in der Regel erreichbar, kümmern sich und geben Hilfestellung: Der Außendienst des Amtes für Ordnungswesen in der Gemeinde Brieselang ist auch am Wochenende Ansprechpartner für Anliegen und Beschwerden aus Reihen der Bevölkerung. Ein Rund-um-die-Uhr-Service dagegen, wie vielfach angenommen, kann allerdings vor dem Hintergrund der realen Personalressourcen nicht mehr angeboten werden.
Die Gemeinde Brieselang verfügt noch über drei Mitarbeiter im Außendienst, die jeweils in Teilzeit ihren Dienst bewerkstelligen. Während der Hochphase der Corona-Krise musste im Rahmen der Amtshilfe auch für den Landkreis intensiver Außendienst geleistet werden. Die Kapazitätsgrenze wurde teils überschritten. Zur Erhöhung der Effektivität wurde bereits in der jüngeren Vergangenheit eine private Sicherheitsfirma beauftragt, so dass eine weitere Kraft im Auftrag der Gemeinde Brieselang tätig ist. Abends und nachts ist schließlich das Vier-Augen-Prinzip aus Sicherheitsgründen absolut notwendig und damit Pflicht. „Wir leben leider in einer Zeit, in der selbst Sanitäter und Feuerwehrkameraden bei der Rettung von Menschen tätlich angegriffen werden“, betont Bürgermeister Ralf Heimann. Engpässe gibt es aber dennoch, schließlich „haben die Mitarbeiter Anspruch auf tarifmäßigen Urlaub und Fortbildung, sie dürfen auch einmal krank sein“.
Die Mitarbeiter müssen zudem Berichte und Anzeigen schreiben, im Rahmen der Amtshilfe für Dritte tätig werden, zum Beispiel Identitäten feststellen oder Anzeigen von Dritten nachgehen. Am Wochenende ist die Kraft der Sicherheitsfirma das 3. und 4. Auge. Und genau diese Firma stellt am Wochenende auch den Rund-um-die-Uhr Telefonservice sicher. Die Hotline-Nummer lautet 033232/338-60. Der Sitz der Telefonzentrale ist Magdeburg. „Da kennt man weder Grün-Weiß Brieselang noch die Robinson-Grundschule. Aus Magdeburg lässt sich nicht klären, wo der Lärm in Brieselang herkommt“, so der Bürgermeister.
Was können drei 0,7 Stunden-Kräfte unter Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitenregelungen in sieben Arbeitstagen die Woche ausrichten? Dieser Ort hat am Wochenende keinen Außendienst, der 60 Stunden im Einsatz ist. „Wir haben einen Mitarbeiter, der im Ort Streife fährt und zu festgelegten Zeiten erreichbar ist. Mehr können wir mit den finanziellen Mitteln und den von der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellten Stellen für den Außendienst nicht leisten“, so Heimann weiter. Ordnungsamtsleiter Matthias Gericke pflichtet ihm bei, zumal mit Blick auf den Arbeitsaufwand noch eine Fülle von Anzeigen Dritter hinzukommt. „Wir bearbeiten unzählige Mails, gehen den Hinweisen, die uns am Telefon mitgeteilt werden, darunter Umweltverschmutzungen, Parkvergehen, Lärmbelästigungen & Co. nach – nur nicht rund um die Uhr. In Summe haben wir alle Hände voll zu tun. Niemand dreht hier Däumchen“, betont Gericke. Aber: „Wir können nicht zu jeder Minute Gewehr bei Fuß stehen – auch abseits von arbeitsrechtlichen Aspekten nicht.“
Wenn also die offizielle Dienstzeit beendet ist, und es beispielsweise zu Lärmbelästigungen kommt, greift automatisch die Zuständigkeit der Polizei. So erklärt es sich, dass nach Dienstende des einzelnen Ordnungsamtsmitarbeiters am Wochenende die Telefonzentrale auf die Polizei verweist. Ebenfalls muss auf die Polizei verwiesen werden, wenn die Quelle der Musik außerhalb des Ortes Brieselang liegt. „Und an dieser Stelle kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Die Gemeinde Brieselang hat als eine der wenigen Kommunen im Havelland am Wochenende überhaupt ein zumindest temporär einsatzbereites Ordnungsamt. Wir leben hier auf dem ,freien Land‘, Lärm kann sich kilometerweit ausdehnen“, sagt auch Heimann. Zuletzt hatten ihm gegenüber Bürger mitgeteilt, dass auch sie wegen lauter Techno-Musik am Wochenende nicht schlafen konnten. Sie gaben als Lärmquelle an, die Musik sei aus Richtung Wustermark gekommen. Auch die Polizei hat dazu laut Angaben von Matthias Gericke zahlreiche Anrufe im besagten Zeitraum erhalten und ist der Lärmquelle nachgegangen. Aber: Auch die Polizei konnte die Lärmquelle nicht lokalisieren. In Summe betonte der Bürgermeister: „Wir können nicht als Gemeinde den Eindruck erwecken, 60 Stunden am Wochenende rund um die Uhr einen Ordnungsamtsbereitschaftsdienst zu haben, wenn die Mitarbeiter dazu einfach nicht vorhanden sind.
Zum Hintergrund:
Nachfolgende Aufgaben und Angelegenheiten werden vorwiegend vom Außendienst des Ordnungsamtes bearbeitet:
Verkehrsüberwachungsdienst für den ruhenden Verkehr, Fahrzeugumsetzungen
Kontrolle der Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum
Feststellungen von illegalen Müllablagerungen, Gefahrenstellen und Verschmutzungen
Einfangen und Unterbringen von Fundtieren
Einhaltung der Coronaverodnung
Vollzug der Hundehalterverordnung
Kontrolle von Sondernutzungen von Straßenland
Ermittlungsersuchen
Aufnahme von Lärm- und Rauchbelästigungen
Kontrolle des Jugendschutzes und der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes
Ansprechpartner für die Bürgerinnen vor Ort
Vollzug von sonstigen ordnungsbehördlichen Tätigkeiten
Der Bereitschaftszeit des Ordnungsamtes an den Wochenenden ist in der Zeit von Freitag, 19.00 Uhr, bis Montag, 8.00 Uhr, unter der Telefonnummer 033232/338-60 erreichbar. Ein vollumfänglicher Rund-um-die Uhr-Service kann jedoch nicht gewährleistet werden.
Sollte ein Mitarbeiter nicht direkt verfügbar sein können, werden Anrufer an eine Telefonzentrale weitergeleitet. Die Mitarbeiter der Hotline kümmern sich ebenfalls um Anliegen, auch wenn entsprechende Fragen von einem externen, auswärtigen Dienstleister gestellt werden. Dieser prüft die Einlassungen und leitet Betroffene an die entsprechenden Stellen weiter. Sollte niemand erreichbar sein, können Hinweisgeber bei dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten auch die Möglichkeit nutzen, die nächste Polizeidienststelle anzurufen. (Text/Foto: Gemeinde Brieselang)
Dies ist eine Pressemitteilung, die der Redaktion zugeschickt wurde, und die wir zur Information der Bürger in der Region Havelland unredigiert übernehmen.
Der Beitrag Ordnungsamt Brieselang: Kein Rund-um-die-Uhr-Service am Wochenende erschien zuerst auf FALKENSEE.aktuell.